Chancen für die Lausitz
Im Rahmen meiner Kandidatur im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße will ich im Bundestagswahlkampf besonders für eine Bundespolitik werben, die die Grundlagen legt, um den Strukturwandel hier in der Lausitz erfolgreich zu gestalten. Konkret sollen auf Bundesebene die Rahmenbedingung für die Einrichtung einer Sonderwirtschaftsregion Lausitz geschaffen werden. Mit niedrigen Steuern, wenig Bürokratie, Investitionsanreizen und einer starken Verkehrs- und Digitalinfrastruktur soll es für Unternehmen attraktiver werden, sich in unserer Region anzusiedeln. Zudem müssen wir das Planungsrecht beschleunigen, damit die wichtigen Infrastrukturprojekte wie die ICE-Trasse und die Elektrifizierung der regionalen Bahnstrecken, nicht erst in Jahrzehnten tatsächlich realisiert werden.
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Selbstbestimmung durch beste Bildung
Meine Leidenschaft gehört der Bildungspolitik. Stärken wir die frühkindliche Bildung in den Kitas, beenden wir die bildungspolitische Kleinstaaterei durch nationale Bildungsstandards, bringen wir unsere Schulen durch einen Digitalpakt 2.0 und Lehrerfortbildungen ins 21. Jahrhundert, verpassen wir der beruflichen Bildung mit einer Exzellenzinitiative ein Upgrade, entkoppeln wir Studienchancen durch ein elternunabhängiges Bafög vom Geldbeutel und Wohlwollen der Eltern und ermöglichen wir durch ein Midlife-Bafög lebenslanges Lernen. Bildung ist kein Thema der Jungen, sondern in jedem Alter der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben.
👉 bezahlbare Kitaplätze
👉 einheitliche Bildungsstandards in ganz Deutschland
👉 Digitalpakt 2.0 für Lehrerfortbildungen und Technik-Hausmeister
👉 Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung
👉 nachgelagerten Meistergebühren
👉 elternunabhängiges Studierenden-BAföG
Erneuerung des Aufstiegsversprechens
Ohne ein glaubhaftes Aufstiegsversprechen funktioniert soziale Marktwirtschaft nicht. Denn dann ist das System für jene, die gerade erst anfangen, ungerecht, und jene, die es in der Vergangenheit geschafft haben, werden träge. Eine Grundvoraussetzung ist dabei, dass Aufstiegschancen nicht von der Herkunft abhängen. Dabei spielt eine gute Bildungspolitik eine entscheidende Rolle. Aber Aufstiegspolitik ist eben nicht nur Bildungspolitik. Denn was bringt Politik, die zwar eine gute Ausbildung ermöglicht, dann aber alles daransetzt, das Erarbeite wieder zu egalisieren? Zu einem glaubhaften Aufstiegsversprechen gehört auch, dass ich den Lohn meiner Arbeit ernten und auch darauf aufbauen kann. Das bedeutet konkret: Weniger Steuern, einfacher Eigenheimerwerb, faire Chancen für Kleinanleger am Kapitalmarkt, unbürokratische Unternehmensgründungen. Wer sich für Aufsteiger einsetzt, der muss sich auch für ein niedriges (und natürlich gerechtes) Steuersystem einsetzen, denn nur dann lohnen sich Aufstieg und eigene Leistung. Wer sich für Aufsteiger einsetzt, der muss sich auch dafür einsetzen, die Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim abzuschaffen und das Baurecht von Kostentreibern befreien, denn nur so lässt sich Aufstieg auch bis ins Alter verstetigen. Wer sich für Aufsteiger einsetzt, der muss sich auch für eine Vereinfachung von Unternehmensgründungen durch weniger Bürokratie und mehr Wagniskapital einsetzen, denn nur so können sich Menschen selbst etwas aufbauen. Wer sich für Aufsteiger einsetzt, der muss ich auch für eine Abschaffung der Kapitalertragssteuer zugunsten einer Spekulationsfrist einsetzen, damit auch Kleinanleger vom gesamtwirtschaftlichen Wachstum profitieren.
👉 Steuern- und Abgabenquote für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf unter 40 Prozent senken
👉 keine Anrechnung von Minijobs von Jugendlichen aufs ALG II
👉 Erhöhung der Minijobgrenze
👉 liberales Bürgergeld statt Hartz-IV-Bürokratie
👉 bürokratiefreies erstes Jahr für neugegründete Unternehmen
👉 Midlife-BAföG für lebenslanges Lernen
👉 500.000 Euro Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für das selbstgenutzte Eigenheim
👉 keine Doppelbesteuerung von Renten
👉 Zum ganzen Wahlprogramm der Freien Demokraten