Bundesregierung verlängert erneut „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“
In der Sondersitzung des Bundestages am 25.08. hat die Große Koalition aus Union und SPD die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert. Das Gesetz erlaubt tiefe und zahlreiche Eingriffe in die Grundrechte und in die Gewaltenteilung. Laura SCHIERITZ, FDP-Kreisvorsitzende und Direktkandidatin zur Bundestagswahl kritisiert den Beschluss:
„Die Verlängerung des Ausnahmezustands ist falsch. Als FDP haben wir gefordert, die ,Epidemische Lage von nationaler Tragweite´ endlich zu beenden und gleichzeitig die Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Akteure im Gesundheitswesen zu gewährleisten. Dazu haben wir in unserem Antrag ein differenziertes Pandemiemonitoring gefordert, um zu verhindern, dass inzidenzgekoppelt automatisiert Grundrechte eingeschränkt werden. Der Gesundheitsnotstand zementiert schlechte Gesetzgebungstechnik zulasten der Grundrechte. Denn die Große Koalition hat den Gesundheitsnotstand zur Voraussetzung für ein fast unüberschaubares Bündel unterschiedlichster Maßnahmen gemacht. Wir müssen daher diese Alles-oder-nichts-Mechanik beenden. An die Stelle des Gesundheitsnotstands müssen differenzierte Rechtssätze treten, die Finanzierungsfragen nach Finanzierungslogik und Grundrechte nach Grundrechtslogik behandeln.“
Weitere Themen der Sondersitzung waren die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und die Situation in Afghanistan. SCHIERITZ dazu: „In der Sondersitzung wurde nicht nur im Bereich der Pandemiebekämpfung schlechtes Regierungsmanagement offensichtlich, sondern auch bei Auslandseinsätzen und im Katastrophenschutz. Der Großen Koalition fehlen Koordination, Tatkraft, Ideen. Unser Land hat Besseres verdient.“