Sonderrechte für die Bundesregierung sind nicht mehr gerechtfertigt
Die Große Koalition hat heute die epidemische Lage von nationaler Tragweite um weitere drei Monate verlängert. Die Kreisvorsitzende der FDP Lausitz und FDP-Direktkandidatin zur Bundestagswahl, Laura Schieritz, erklärt dazu:
„Die Große Koalition hat heute die epidemische Lage von nationaler Tragweite um weitere drei Monate verlängert. Das ist nicht mehr zu begründen. Die umfassenden Sonderrechte für die Bundesregierung sind nicht mehr gerechtfertigt. Bei den stark sinkenden Infektionszahlen muss auch die Eingriffstiefe in die Freiheitsrechte der Bürger geringer werden. Sinnvolle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung lassen sich über intelligentere Regelungen sicherstellen, ohne die Grundrechte der Bürger auf Vorrat einzuschränken.
Wichtig ist zudem, dass Bundesgesundheitsminister Spahn schnellstmöglich die Vorwürfe aufklärt, dass sein Ministerium unbrauchbare Masken an sozial Schwächere abgeben wollte. Hier muss er dringend Transparenz schaffen. Er ist außerdem in der Pflicht, die Impfstoffversorgung der niedergelassenen Ärzte schnell zu verbessern. Nach der Aufhebung der Impfpriorisierung darf es nicht zu ewig langen Wartezeiten für die vielen Impfwilligen kommen.“
Hier geht es zum Bericht im Märkischen Boten.