Sofortiger Vorzug des Kohleausstiegs in Sondierungen verhindert
Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen zwischen FDP, SPD und Grünen haben sich die drei Parteien nun entschieden, in Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis einzutreten. Auch der Kohleausstieg war Teil des Sondierungspapiers. Die FDP Lausitz zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der ersten Verhandlungsetappe. Die FDP-Kreisvorsitzende Laura Staudacher erklärt dazu:
„Das Ergebnispapier atmet den Geist der Modernisierung und ist auch für die Lausitz ein wichtiger Zwischenerfolg. Der von den Grünen geforderte sofortige Vorzug des Kohleausstiegs auf 2030 konnte vorerst verhindert und der Kohlekompromiss verteidigt werden. Für uns ist klar: Ein vorgezogener Kohleausstieg ist nur dann möglich, wenn die versprochenen Strukturförder- und Infrastrukturprojekte bereits realisiert und eine Versorgungssicherheit sichergestellt ist. Das Stellwerk der Deutschen Bahn und das Medizinstudium an der BTU Cottbus-Senftenberg sind wichtige Zukunftsprojekte. Bis diese realisiert sind und Wirkung entfalten, braucht es aber Zeit. Diese Zeit und die erforderlichen Haushaltmittel muss auch eine neue Regierungskoalition der Lausitz einräumen.
Für die Koalitionsverhandlungen hoffen wir, auch eine Planungsbeschleunigung für die Infrastrukturprojekte und die Einrichtung einer Sonderwirtschaftsregion Lausitz durchzusetzen. Auch die Verrechnung der Just-Transition-Fund-Mittel muss durch den neuen Finanzminister rückgängig gemacht werden.“